Themen

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu erklären ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Es sollen keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan erfolgen. Wer in Deutschland einen sicheren Zufluchtsort gefunden hat, darf nicht von Amts wegen erneut in eine lebensbedrohliche Situation und in Lebensangst versetzt werden.

Genauso inhuman ist die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für Geflüchtete aus Syrien. Insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen trifft diese Maßnahme die Schwächsten und erschwert erheblich deren Integration in Deutschland.

Für eine offene Gesellschaft

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist keineswegs eine Bedrohung für die Demokratie, sondern eine Bereicherung für Deutschland. Sie abzuschaffen wäre ein falsches Signal an all diejenigen, die ihr Leben friedlich und ausgeglichen in Vielfalt leben. Dazu gehört auch die Anerkennung und Förderung der Mehrsprachigkeit als Ressource in einer globalen Welt.

Die Ehe für alle ist längst überfällig. Wir haben sie als GRÜNE immer befürwortet.

Im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen ist noch Handlungsbedarf, z.B. was die Gehältergleichheit angeht. Das Thema entdecken mittlerweile andere Parteien, wie gut. Da auch sind wir GRÜNE Vorreiter.

Ich plädiere für ein kommunales Wahlrecht für alle, die seit fünf Jahren in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Da wo ich lebe, soll ich wählen! Da wo Teilhabe gelebt ist, engagieren sich die Menschen verstärkt für ihr Umfeld. Die Integration gelingt leichter.

Es gibt einen Nachbesserungsbedarf im Bereich der Anerkennung von Zeugnissen und Qualifikationen bei Migranten, die schon länger in Deutschland leben. Da verbirgt sich ein großes Potential, das nicht genutzt wird.

Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt soll durch den Abbau von bürokratischen Hürden erleichtert werden. Die Anpassung der Integrationskurse auf die neue Zielgruppe und deren Bedürfnisse der beruflichen Qualifizierung ist ein guter Schritt in diese Richtung.

Für erneuerbare Energien

Unser Ziel heißt: 100 % erneuerbare Energien. Auf den beschlossenen Atomausstieg können wir stolz sein. Aber es braucht noch mehr. Das Festhalten an der Kohleindustrie bremst den Umstieg auf erneuerbare Energien. Es würde Deutschland gut zu Gesicht stehen, bei der Energiewende Vorreiter zu sein und deutlich mehr neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Durch unser Zögern ermöglichen wir es anderen Ländern, die leitende Rolle zu übernehmen – z.B. Spanien, wo dank gezielter Maßnahmen die Windenergie jetzt ohne staatliche Subventionen auskommt.

In Kürze hier, meine Gedanken zu weiteren Themen, die mir wichtig sind:

Mobilität, ÖPNV

Europa und die UN

Rente, Gesundheitssystem, Pflege

Bildung. Kinder und Jugendliche

Naturschutz und Landwirtschaft

Atommüllendlager