Foto: G. El Boustami

GRÜNE im Landkreis Wolfenbüttel kritisieren Autogipfel

Das Ergebnis – oder eher Nichtergebnis  – des Autogipfels lässt uns fassungslos, aber auch ratlos zurück. Die Autoindustrie wird geschont zu Lasten der Gesundheit der Bürger. Bei der Dieselaffäre geht es nicht um Schummelei, sondern um vorsätzlichen Betrug und auch um Körperverletzung. Aus niederen Motiven, nämlich Profitmaximierung, haben die Autobauer jahrelang ihre Kunden, die Steuerzahler, die Bevölkerung  und auch die Kommunen betrogen und wissentlich Gesundheitsgefährdungen in Kauf genommen. Über Jahre haben die Kommunen mit, wie man nun weiß, untauglichen Mitteln versucht, ihre Bürger vor zu hoher Schadstoffbelastung zu schützen.  Und was passiert nun, da die Ursachen und die Verursacher bekannt sind? Es passiert so gut wie nichts! Die EU-Vorgaben sind klar, die Werte in den Städten müssen runter, das kann man nicht aussitzen, da muss zur Abwechslung mal was getan werden! Was nutzt der kurzfristige Erhalt von Arbeitsplätzen, wenn sich die Automobilbranche vehement seit Jahren gegen die überfällige Veränderung hin zu zeitgemäßen Konzepten wehrt und sich so selber dem Untergang entgegen manövriert, wie es schon vorher die Energiekonzerne getan haben? Dort kann man studieren, was passiert, wenn man sich den elementaren Zukunftsfragen verweigert und an überholten Techniken festhält: Der Steuerzahler wird in die Pflicht genommen, die Versäumnisse der Firmen finanziell zu kompensieren.

Um die Automobilbranche zu retten, bedarf es jetzt mutiger Schritte seitens der Politik: die Firmen müssen veranlasst werden, die von ihnen verkauften Autos in den Zustand zu versetzen, der beim Verkauf zugesichert worden ist. Mit einem Softwareupdate ist es nicht getan, aber es gibt technische Möglichkeiten, diesen Zustand zu erreichen.  Das ist nicht so kostengünstig wie die reine Softwarelösung, dafür aber effektiv. Natürlich muss das auf Kosten der Automobilhersteller geschehen, denn sie haben durch Betrug Geld eingespart und Profite generiert. Sie sollten froh und dankbar sein, wenn sie nicht zu hohen Strafzahlungen und zur Zurückzahlung der mit kriminellen Mitteln erzeugten Gewinne verpflichtet werden, wie es normalerweise bei Betrug der Fall ist.

Für die GRÜNEN im Kreisverband Wolfenbüttel fordern Vorstandssprecherin Ulrike Siemens und Ghalia El Boustami, Direktkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag im Wahlkreis 49, Wolfenbüttel/Salzgitter, die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und für wirksame Maßnahmen zu sorgen, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und langfristig auch das Überleben der Automobilbranche sicherzustellen. Kosmetische Maßnahmen der Industrie, einige davon auch noch auf freiwilliger Basis, reichen hier bei Weitem nicht aus.

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