Stellungnahme zum Fairen Handel

Fairer Handel.

Statement von Ghalia El Boustami, Bundestagkandidatin von Bündnis 90 / Die GRÜNEN, 2017.

In Anlehnung an die Visionen des Fairen Handels für die BTW 2017, wie vom Forum Fairer Handel und des weltladen Dachverbands formuliert.

  1. Arbeits- und Menschenrechte weltweit schützen.

Auch wir GRÜNEN setzen uns dezidiert für gerechte Regeln für die Welt ein. Es gilt, Wege zu finden, die bestehende Selbstverpflichtung vieler Länder zu Kernarbeitsnormen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einzuhalten. In Ländern außerhalb Europas, mit anderen Gesetzen und teils auch Wertesystemen kann das sehr komplex sein. Jedoch ist es absolut wichtig, in diesem Bereich mehr Engagement zu zeigen. Die ILO Normen wurden bisher zu wenig umgesetzt und kontrolliert.

Hier ist es m.E. ein guter Weg, freiwillige Verpflichtungen (mit Zertifizierung), z.B. Fair Trade, Bio, Rain Forest Alliance, Utz, und andere zu fördern und zu stärken, also Ansätze, die in Bezug auf die Einhaltung von menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen über das Mindestmaß hinausgehen. Das BMZ hat z.B. den Fairen Handel unter Ministerin Wieczorek-Zeul vor Jahren gefördert, so wie man auch die Biolandwirtschaft staatlicherseits fördert. Diese Labels muss der Verbraucher / Kunde besser kennen und honorieren, d.h. auch bereit sein, dafür zu zahlen. Daher ist noch mehr Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Mehr als juristisches Eingreifen von außen, was sich sehr schwer umsetzen lässt, ist am Hebel der Verbrauchermacht durch gestärkte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz noch viel stärker zu arbeiten.

  1. Fairer Handel statt Freihandel

Wir GRÜNEN wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder stärken. Der Welthandel soll generell fairer werden. Wir fordern einen Neustart für faire Handelsabkommen, die anders als TTIP und CETA, transparent verhandelt sein sollten und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind.

Die bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik sind nicht fair. Es kann nicht sein, dass unsere reichen Länder noch reicher werden durch den subventionierten Export z.B. von Tomaten, Milchpulver oder Hähnchenteilen und somit die heimischen Märkte der Länder des Südens zerstören. Entwicklungsländer sollen eine echte Chance bekommen, ihre Wirtschaft aufzubauen, indem sie ihre Märkte durch Zölle und Quoten schützen können. Zudem setzen wir uns dafür ein, fair produzierte Produkte aus der Nische zu helfen, indem sie besser gekennzeichnet werden. Hier sind Selbstverpflichtungen nicht hinreichend. Es soll am Produkt direkt und klar erkennbar werden, ob und in welchem Maße es fair produziert wurde.

  1. Faire Beschaffung zum Standard machen

Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass öffentliche Stellen mit gutem Vorbild vorangehen sollen. Durch die große Einkaufsmacht können und sollen sie in Bund und Länder ein Zeichen setzen und eine wichtige Rolle in der Verbreitung des fairen Handelns spielen. Aus der Politik wollen wir diese Möglichkeit tatkräftig unterstützen. Auf kommunaler Ebene ist auch viel möglich. In Wolfenbüttel sind wir ganz aktuell dabei, uns für den Status als „Fairtrade-Town“ zu bewerben. Dies wollen wir zeitgleich im ganzen Kreis anregen, so dass der Synergie-Effekt noch besser wirkt und die Chance ergriffen wird, eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Eine weitere Anregung auf Kommunalebene wäre, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem Land des Südens anzugehen.

  1. Entwicklungspolitik muss Kleinbäuer/innen fördern

In den letzten Jahren hatte die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) vermehrt die Regierungsberatung in den Fokus genommen. Erfreulich ist die aktuelle Rückbesinnung auf die Beratung von Kleinbäuer/innen. Diesen Trend wollen wir auf jeden Fall als GRÜNE unterstützen, da genau diese Gruppe am verletzlichsten ist. Hier gilt es, Strukturen zu stärken und Partizipation und Teilhabe zu fördern. Kleine, gut funktionierende Strukturen zu unterstützen wirkt sich positiv auf die Umgebung auf und wirkt nachhaltig. Jedoch soll nicht ignoriert werden, dass die meisten Subsistenzbauern diese Situation aus Not erleben und nicht aus Überzeugung. Die Beratung von größeren, kommerziellen Landwirtschaftsbetrieben soll nicht vernachlässigt werden. In der Aufklärung von diesen Betrieben zu den Themen Pestiziden, Biolandwirtschaft und nachhaltiges, ökologisches und soziales Wirtschaften liegt ein großes Potential.

  1. Eine Agrarpolitik, die eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft fördert

Dieses Kernthema der GRÜNEN beinhaltet viele Aspekte. Wir waren immer für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft und sind es mehr denn je. Den Öko-Landbau wollen wir noch mehr fördern. In Zeiten, in denen Bienen aussterben und sogar einheimische Vogelarten, von denen keiner ahnen würde, dass sie je bedroht sein würden, ist es wichtiger denn je, die Artenvielfalt zu fördern. Dafür sorgt auch der Öko-Landbau mit seiner Vielfalt im Betrieb und seinen längeren Fruchtfolgen. Es gilt weiterhin, ökologische Vorrangflächen zu fördern, als Nischen für den Erhalt und die Erholung der Natur. Immer mehr Bauern sind sensibilisiert zu den globalen Problemen der Ökologie, auch in konventionellen Betrieben. Es besteht Bedarf für mehr Beratung für diese Bauern, damit die Agrarwende wirklich gemeinsam gelingt. Öko-Landbau ist keine Nische mehr, sondern eine verantwortungsvolle, dem Gebot der Zeit angepasste Anbaumethode.

  1. Konzernmacht eindämmen und unfaire Handelspraktiken verbieten

In Deutschland wird der Lebensmittelmarkt von vier großen Einzelhandel Konzernen dominiert. Das sehen wir GRÜNEN als problematisch. Hier auch gilt es, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit den Konsumenten dabei zu helfen, ihre wahre Macht zurückzuerobern. Letztendlich entscheidet der Konsument. In Deutschland ist das Problem der mangelnden Wertschätzung der Qualität in der Ernährung im europäischen Vergleich besonders akut. Das mangelnde Geld wird als zentrales Problem genannt, dabei geben auch finanzkräftige Haushalte proportional wenig Geld für gutes, gesundes Essen aus. Hier ist Aufklärungsarbeit vonnöten, auch an Schulen (gesundes Frühstück, gemeinsame Kochaktionen). Bewegungen wie slow food sind hier unterstützend.

  1. Eine humane und integrative Asylpolitik mit fairen Asylverfahren

Anmerkung: die drei letzten Punkte (7-8-9) sind mir aufgrund meiner eigenen Biographie und jahrelanger beruflicher Erfahrung besonders wichtig. Für diese Themen stehe ich ganz besonders mit meiner Person und meinem Engagement.

Die Asylpolitik Europas zeigt sich in letzter Zeit in Europa eher durch Heuchelei und Abschottung aus, als durch wirkliches humanitäres Engagement. Länder für „sichere Herkunftsländer“ zu erklären ist der falsche Weg, insbesondere, wenn man aktuell Menschen ins hochgefährliche Afghanistan abschiebt. Aber auch die fünf aktuell als sicher geltenden Westbalkanländer sind nicht unbedingt sicher, insbesondere für dort stark diskriminierende Roma und Sinti. Jeder Mensch soll das Recht haben, nach einem sicheren Leben zu streben. Abschottung ist der falsche Weg. Die Überlegung, im Mittelmeer gerettete Geflüchtete nach Libyen in Auffanglager jenseits von Recht und Ordnung zurückzuführen, zeigt ein hohes Maß an Zynismus. Europa soll sich vielmehr darauf besinnen, bessere, gemeinsame Verfahren in der Flüchtlingspolitik weiter zu entwickeln und durchzuführen, die von Menschlichkeit zeugen und das Recht auf Asyl wirklich beachten. Die realitätsfremden Dublin-Verträge sind neu zu überlegen. Angst vor Überfremdung ist nicht der Weg. Jeder Mensch, ob Kind oder Erwachsener, der im Mittelmeer auf der Flucht stirbt, ist ein Mensch zu viel.

  1. Ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben für Geflüchtete

Als Dozentin für Integrationskurse kann ich nur begrüßen, dass seit Juli 2016 die Honorare in diesem Bereich endlich angepasst wurden. Durch den sehr hohen Flüchtlingsandrang wurde der Mangel an Lehrkräften in diesem Bereich behoben, indem das, was ein Aufstocker – Job war, nun endlich gesellschaftliche Anerkennung genießt. Die Kurse sind mittlerweile differenzierter und den verschiedenen Bildungsständen besser angepasst (siehe z.B. Alphabetisierungskurse für in anderer Schrift schon alphabetisierte Menschen). Es bleibt jedoch weiterhin viel zu tun. Für die Geflüchteten sind bürokratische Schränke bei der Arbeitsaufnahme immer noch eine hohe Hürde, die es gilt, so schnell wie möglich durch adaptierte Maßnahmen abzubauen. Ich bin stolz, in Niedersachsen zu leben, einem Land, das sich dezidiert gegen die Wohnsitzauflage von Geflüchteten ausgesprochen hat. Die Wohnsitzauflage soll bundesweit abgeschafft werden. Geflüchtete sollen das Recht haben, sich frei zu bewegen, um z.B. ihre Verwandte oder Freunde in anderen Bundesländern zu besuchen. Alles andere ist diskriminierend und unmenschlich.

  1. Ein gutes Zusammenleben ohne Rassismus und Diskriminierung fördern

Teilhabe und Partizipation sind die Säulen, auf denen die multikulturelle Gesellschaft ruhen soll. Angst führt in eine Sackgasse. Bevormundung von ethnischen oder religiösen Minderheiten führt zur Verkrampfung, Rückzug oder gar Gewalt. Wir brauchen mehr Begegnung, mehr Dialog in der inklusiven Gesellschaft. Dafür setze ich mich besonders ein.

Wolfenbüttel, 10.05.2017                                                  Ghalia El Boustami

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

1 Kommentar